Nach dem Ende 2023 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz müssen deutsche Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern bis spätestens 30.6.2026 Wärmepläne erstellen. Kleinere Kommunen trifft diese wichtige Herausforderung bis spätestens 30.6.2028. Dabei gilt auch hier in aller Regel: Je früher, desto besser.

Die Wärmeplanung ist nicht nur Mittel, um eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung bis spätestens 2045 zu erreichen. Sie dient auch der kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren Wärmeversorgung. Mit ihrer Hilfe kann auch der finanziell weniger gut gestellten Bevölkerung in geeigneten Gebieten eine zukunftsfähige Wärmeversorgung gesichert werden.

Mit den Schritten Durchführungsbeschluss – Eignungsprüfung – Bestandsanalyse – Potentianalyse – Zielszenario – Wärmeversorgungsgebiete und Umsetzungsstrategie strukturiert das Wärmeplanungsgesetz den Planungsprozess. Nutzen Sie die Potentiale!

Mit Urteil vom 25. März 2025 (BVerwG 4 C 1.24) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die seit vielen Jahren umstrittene Berliner Praxis der Heranziehung zu sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen in wichtigen Punkten beanstandet. Es hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dass die bisherige Praxis bestätigte, aufgehoben.

Nach der jetzt vorliegenden Pressemitteilung Nr. 22/2025 (abrufbar unter www.bverwg.de) beanstandet das Gericht das Fehlen einer Abwägung zur Erforderlichkeit der Sanierung, die fehlende Berücksichtigung des Sanierungskonzepts bei der Bewertung, ob die Sanierung durchgeführt ist und die Annahme, eine tatsächliche Vermutung spreche dafür, dass die Bodenwerterhöhung sanierungsbedingt ist (und nicht auf eigenen Aufwendungen der Eigentümer beruht).

Die Berliner Praxis war für Eigentümer ein ständiges Ärgernis, weil die Berechnung der Beiträge von nicht nachvollziehbaren Annahmen geprägt war, die die Berliner Gerichte aber bisher mitgetragen haben. Für Betroffene, deren Sanierungsbeitragsbescheide angefochten oder noch anfechtbar sind, besteht berechtigte Hoffnung, dass die Berliner Praxis nachvollziehbarer wird.

Ob die Sanierungsbeiträge in Berlin oder zumindest in einzelnen Sanierungsgebieten damit grundsätzlich in Frage gestellt ist, wird sich nach Auswertung der Ende März 2025 noch nicht vorliegenden Urteilsbegründung besser bewerten lassen.

Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg fordern Prüfung der Stickstoffeinträge auch in das Grundwasser.

Deutschland hat ein Stickstoffproblem. In vielen Regionen wird seit vielen Jahren der eu-weit geltende Nitratgrenzwert im Grundwasser überschritten.
Die betroffenen Gebiete werden als Nitratgebiete festgelegt, in denen besondere Anforderungen gelten sollen. Die reichen aber offensichtlich nicht aus, um die Grenzwerte einzuhalten. Es fehlt aber nicht nur an substantieller Verbesserung der Situation. Es werden auch noch Massentierhaltungen in Nitratgebieten zugelassen, die mit ihren Stickstoffemissionen die Probleme verschärfen. Deren Stickstoffeinträge in das Grundwasser werden dann von den Zulassungsbehörden negiert oder schlicht ignoriert.

Der BUND Baden-Württemberg hat das nach einem ersten erfolgreichen Prozess gegen den größten Milchviehstall im Land 2021 (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.2.2021 – VGH 10 S 1327/20 -) nun auch gegen den größten Rinderstall im Land erfolgreich gerügt.

Im Februar 2025 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem BUND auch in 2. Instanz Recht gegeben. Obwohl die Erweiterung des Rinderstalls in einem Nitratgebiet mit langjährigen Überschreitungen des Nitratgrenzwerts gebaut werden sollte, hat die Genehmigungsbehörde die Stickstoffeinträge in das Grundwasser durch das Vorhaben nicht ermittelt und bewertet. Sie hatte eine Umweltverträglichkeitsprüfung für nicht erforderlich gehalten und dabei das Nitratgebiet und die hohen Stickstoffemissionen des Rinderstalls im Nitratgebiet ignoriert.

Mit unserer erweiterten Expertise im Bau- und Planungsrecht bieten wir ab sofort noch umfassendere Beratungsleistungen für Bauherren, Investoren und Kommunen an.